Zur Kritik von Hartz IV

Ein Hinweis auf zwei Veranstaltungen. Die erste:

Hartz I-IV = Armut per Gesetz
ein Vortrag von Marcel Kallwass, ehemaliger Student der Bundesagentur für Arbeit

Die Armut ist gewachsen, das verdanken wir unter anderem den Hartz-Gesetzen. Die maßgeblich ausführenden Institutionen der Gesetze sind die Jobcenter und Arbeitsagenturen. Den staatlichen Institutionen zufolge sind die Betroffenen selbst schuld daran, dass sie keinen Job haben. Erwerbslose sollen alles mögliche tun, um einen zumeist prekären Job zu bekommen: Daten preisgeben, Bewerbungen schreiben ohne Ende, an sinnlosen Maßnahmen teilnehmen und 1€-Jobs machen.

Im Alltag treffen Erwerbslose auf Vertreter*innen der Bürokratie, die je nach Laune und Charakter die Gesetze auslegen, oftmals sogar die darin stehenden Rechte für Erwerbslose verweigern. Die Beschäftigten der Behörden üben allein durch die Umsetzung der Gesetze strukturell Gewalt auf die Erwerbslosen aus und schränken damit die Freiheit massiv ein.

Auf der anderen Seite beschweren sich die Beschäftigten über hohen Leistungsdruck. Tatsächlich werden sie Behördenintern mit immer höheren Zielvorgaben unter Druck gesetzt. Zudem sind viele der Angestellten befristet eingestellt und damit leicht erpressbar im Sinne der Behörden.

In dem Vortrag wird Marcel Kallwass besonders auf den Zusammenhang zwischen Behördenablauf und Umgang mit Erwerbslosen eingehen. Als ehemaliger Student der Hochschule der Bundesagentur kann er zudem über die dortige Lehrpraxis und das Milieu des Nachwuchses berichten.

5. Februar 2015 – – – 19:30 Uhr
Humboldt Universität zu Berlin
Unter den Linden 6 – – – Raum 2097

Und noch ein Vortrag:

Anmerkungen zur Kritik an Hartz IV und zur Geschichte des deutschen Sozialstaats
Vortrag von Lukas Holfeld, Mitglied des Bildungskollektivs

Zehn Jahre ist es her, dass das vierte Hartz-Gesetz in Kraft trat. Die Agenda 2010, die Hartz-Gesetzgebung und die damit verbundene Umstrukturierung von Sozialstaat und Arbeitsmarkt gehören zu einem der folgenreichsten Projekte eines Klassenkampfes von oben. Während Deutschland in den 90′ern noch als „kranker Mann Europas“ bezeichnet wurde, nimmt man sich heute in Europa ein Beispiel an seiner Sozialgesetzgebung. Demgegenüber ist es in gesellschaftskritischen Kreisen relativ ruhig um Hartz IV geworden. Aus diesem Grund möchte der Vortrag einige grundlegende Gedanken zu Hartz IV und dem deutschen Sozialstaat entwickeln und nach den Grundlagen einer adäquaten Kritik fragen. Von linker Seite wird oftmals die Kritik formuliert, Hartz IV sei eine Demontage des Sozialstaats gewesen. Dies mag dahingehend richtig sein, dass die staatlichen Transferleistungen mit Hartz IV erheblich gekürzt wurden und sich damit die Reproduktionsbedingungen von Arbeitslosen und Lohnabhängigen verschlechtert haben. Andererseits wurden mit Hartz IV jedoch wesentliche Funktionen des Sozialstaats – insbesondere die Kontrolle derjenigen, für die das Kapital keine unmittelbare Vernutzungsmöglichkeiten hat – ausgebaut. Deshalb, so eine These des Vortrags, muss die Kritik an Hartz IV eine Kritik des Sozialstaats als solchem beinhalten. Der Vortrag hat nicht den Anspruch einer umfassenden Abhandlung, sondern möchte einige Thesen zur Diskussion stellen.

12. Februar 2015 – – – 19:30 Uhr
Schankwirtschaft Laidak
Neukölln – – – Boddinstraße 42/43